Rechtsprechung
| ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14 EU |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungslast der Arbeitnehmereigenschaft i.R.e. Vertragsverhältnisses eines Journalisten als freier Mitarbeiter
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14 EU
- LAG Köln - 10 Sa 403/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
Auszug aus ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14
Bei ersteren müssen bei der Bewertung das verfassungsrechtlich geschützte Recht, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung bestimmen zu können, angemessen berücksichtigt werden (…vgl. BAG 14.3.2007 - 5 AZR 499/06, juris Rn. 14; BAG 20.5.2009 - 5 AZR 31/08, juris Rn. 20; LAG Bremen 18.1.2012 - 2 SA 39/11, juris).Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (BAG 20.5.2009 - 5 AZR 31/08, juris Rn. 21 m.w.N.).
Letzteres ist dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (BAG 20.5.2009 - 5 AZR 31/08, juris Rn. 22 m.w.N.).
Selbiges gilt auch für die notwendige Teilnahme an zeitlich festgelegten Abstimmungskonferenzen (BAG 20.5.2009 - 5 AZR 31/08, juris Rn. 25).
Wie oben dargelegt, stehen feste Zeitvorgaben - hier Redaktionsschluss - der Annahme einer freien Mitarbeit nicht entgegen, wenn sie notwendiger Bestandteil der Tätigkeit sind (vgl. BAG 20.5.2009 - 5 AZR 31/08, juris Rn. 25).
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
Auszug aus ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (…st. Rspr., vgl. BAG 17.04.2013 - 10 AZR 272/12, juris Rn. 15 m.w.N.; BAG 14.3.2007 - 5 AZR 499/06, juris Rn. 13).Bei ersteren müssen bei der Bewertung das verfassungsrechtlich geschützte Recht, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung bestimmen zu können, angemessen berücksichtigt werden (vgl. BAG 14.3.2007 - 5 AZR 499/06, juris Rn. 14;… BAG 20.5.2009 - 5 AZR 31/08, juris Rn. 20; LAG Bremen 18.1.2012 - 2 SA 39/11, juris).
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin
Auszug aus ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (st. Rspr., vgl. BAG 17.04.2013 - 10 AZR 272/12, juris Rn. 15 m.w.N.;… BAG 14.3.2007 - 5 AZR 499/06, juris Rn. 13). - LAG Bremen, 18.01.2012 - 2 Sa 39/11
Auszug aus ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14
Bei ersteren müssen bei der Bewertung das verfassungsrechtlich geschützte Recht, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung bestimmen zu können, angemessen berücksichtigt werden (…vgl. BAG 14.3.2007 - 5 AZR 499/06, juris Rn. 14;… BAG 20.5.2009 - 5 AZR 31/08, juris Rn. 20; LAG Bremen 18.1.2012 - 2 SA 39/11, juris).